TEILHABE als politisches Programm (ein erster Entwurf zur Diskussion)

TEILHABE

Der Reichtum eines Landes besteht aus materiellen ebenso wie ideellen Werten.
Gerechtigkeit besteht darin, dass alle im Land Lebenden an beidem angemessen teilhaben können.

Einkommen.
Materiell heißt Teilhabe, dass alle ausreichend mit materiellen Gütern ausgestattet sind, um sorgenfrei zu existieren. Das erfordert soziale Absicherung wie etwa durch ein generelles, bedingungsloses Grundeinkommen, das ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht und das die Einzelnen durch Zuverdienst erhöhen können, um besondere Bedürfnisse zu befriedigen. Alternativ zum bedingungslosen Grundeinkommen könnte ein (monatliches) Mindesteinkommen stehen, das auch bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit weiter entrichtet wird. Ebenso sollte es weiter entrichtet werden, wenn jemand sich eine sogenannte „Auszeit“ für Familie, Neuorientierung oder „brotlose“ Kunst nimmt.
Einem Mindest- oder bedingungslosem Grundeinkommen angemessen wäre ergänzend auch ein Maximaleinkommen, das in Unternehmen dem etwa 30fachen der untersten Lohnstufe entsprechen könnte – oder sich an Politikergehältern orientierte, etwa so, dass Bundeskanzler und Industrieboss gleichgestellt werden. Ähnliches sollte auch für künstlerische Honorare gelten. Die dadurch frei werdenden Gelder sollen das Grund- bzw. Mindesteinkommen finanzieren helfen.

Wirtschaft und Infrastruktur.
Dazu müssten auch Finanzinstitute (Banken) und Produktionsmittel (Landwirtschaft, Handwerk und Industrie) im Dienst der Allgemeinheit stehen, indem aller über eine Risikoabsicherung und Anerkennung privater Eigentumsrechte hinaus erarbeiteter Mehrwert ihr zur Verfügung steht und sie öffentlicher Kontrolle unterliegen.
Für alle öffentlichen Einrichtungen wie Gesundheitswesen, Verkehrsmittel, Stadtwerke, Bildungs- und Kultur- und Sportstätten soll gelten, dass ihr Dienst gratis oder zu einem mit dem Grundeinkommen bezahlbaren Preis zur Verfügung steht und öffentlich durch demokratische Prozesse gesteuert wird.

Bildung.
Das kostenfrei angebotene Bildungs- und Ausbildungswesen ab der Betreuung von Kleinkindern über alle Schulstufen und Hochschulen genießt Priorität. Im Kindes- und frühen Jugendalter sollen sie ganztägige Betreuung in der Weise anbieten, dass beide Eltern berufs- oder anderweitig tätig sein können. In allen Schul- und Hochschulstufen soll der Wechsel von einer zur anderen Qualifizierung möglich sein (Realschule > Gymnasium, Berufs- und Fachschule > Universität usw.). Es soll möglich sein, jegliche mögliche Aus- oder Weiterbildung in jedem Alter zu beginnen.

Kultur.
Kulturell heißt Teilhabe, dass Bildung und öffentliche Kultureinrichtungen allen Interessierten frei zugänglich sind und Gelegenheit zur persönlichen Mitgestaltung geben. Dabei sind Freiräume zu schaffen und aufrecht zu erhalten, in denen jeder und jede sich gestalterisch einbringen kann, als Einzelperson ebenso wie im Verein mit anderen.
Besonderen Kulturgütern wie Museen, Theatern, Opern, Orchestern u. a. sind inhaltliche und finanzielle Freiräume zu garantieren.
Denkmalschutz und Stadt- und Regionalplanung sind auszuweiten auf eine vom Einkommen unabhängig durchmischte Bewohnbarkeit insbesondere der städtischen Zentren, zugleich auf eine nahe Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen u. a. auch in ländlichen Regionen und Stadträndern.

Subsidiarität und Minderheitenschutz.
Wesentlich ist, dass alle öffentlichen Dinge so gehandhabt werden, dass die Allgemeinheit und besonders die Betroffenen sie als ihre eigenen Angelegenheiten wahrnehmen; unser Ort, unsere Region, unser Land. Dazu ist das Subsidiaritätsprinzip der verantwortlichen Entscheidung auf der unterst möglichen Ebene unter strikter Bewahrung des Minderheitenschutzes anzuwenden. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur und Religion ist als gegenseitige Bereicherung deutlich zu machen und zu gestalten.

Abgrenzungen.
Das Prinzip gerechter Teilhabe ist nur möglich, wenn alle in der bestimmten Region Lebenden darin einbezogen sind. Zuwanderung von außerhalb muss möglich sein und die Zuwanderer müssen innerhalb einer angemessenen Frist voll einbezogen werden. In dieser Frist muss darauf geachtet werden, dass die Zuwanderer keine gegen die bestehende Gesellschaft abgegrenzte Infrastruktur bilden oder anders die bestehende Ordnung der Teilhabe gefährden. Die Zuwanderung darf nicht so hoch sein, dass dadurch das Prinzip gerechter Teilhabe aller in Frage gestellt wird. Sie steht vorrangig denen und deren Familien offen, die in ihrer bisherigen Heimat um Leben, Freiheit und ihre Menschenwürde fürchten müssen.
Studierenden und Berufspraktikanten aus anderen Ländern stehen wie den eigenen Bewohnern alle öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung. Sollten ihre eigenen Mittel nicht für das Lebensniveau des Mindesteinkommens reichen, können sie an ihrem Aufenthaltsort eine Aufstockung beantragen. Touristen und anderen Reisenden stehen ebenfalls die öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung, sie können jedoch für alle Gesundheitsleistungen, die über die Notfallversorgung hinausgehen, finanziell belastet werden.