Flüchtlingen einen sicheren Weg öffnen

Ein humanitärer Kanal ist möglich: Der Vorschlag des Bundes evangelischer Kirchen in Italien und Sant’Egidios*

Matteo De Fazio, 23. April 2015

Am Tag der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über den Landungs-Notstand veröffentlichen wir das Interview mit Paolo Naso, Koordinator der Studienkommission der Fcei (Bund der Evangelischen Kirchen Italiens), über den Vorschlag, einen humanitären Kanal zu öffnen.

Nach der vielfältigen Tragödie im Mittelmeer mit mehr als tausend Toten in einer Woche haben viele Organisationen, Kirchen, Vereine oder Gruppen einfacher Bürger die Öffnung humanitärer Korridore verlangt, die es erlauben, die Todesfahrten zu vermeiden. Italien allein kann nicht weiter einen Notstand verwalten, der inzwischen strukturell ist, und die europäische Politik ist langsam in ihren Beschlüssen: Die Situation erfordert deshalb dringende und gezielte Entscheidungen. Über die immer zahlreicheren Toten hinaus ist es geboten, an bessere Wetterbedingungen zu denken, die neue Überfahrten und neue Ankünfte an den europäischen Küsten begünstigen werden. Der Bund evangelischer Kirchen in Italien hat zusammen mit der Kommunität Sant’Egidio beschlossen, einen weitgehend aus den waldensischen Acht-Promille** finanzierten Versuch in Gang zu setzen, um einen humanitären Kanal zu öffnen, der es gefährdeten Personen – Kranken, Verletzten, vor Krieg und Verfolgung Fliehenden, Frauen und unbegleiteten Minderjährigen – ermöglicht, ein humanitäres Visum zu bekommen, um Italien unter sicheren Bedingungen zu erreichen. Der erste Versuch dieses Modells von Intervention wird in Marokko, in den Städten Rabat und Tanger starten.

Paolo Naso, Koordinator der Studienkommission der Fcei (Bund der Evangelischen Kirchen Italiens), hat mit uns über die Einzelheiten des Projekts gesprochen.

Worin besteht dieses Projekt?

„Wir haben eine Lücke (im Gesetz) gesucht, sehr eng, innerhalb der bestehenden Normen. Wir alle wünschen eine Änderung der Normen, insbesondere in Sachen der Visa und des Asylrechts. Die europäischen Gesetze sehen zum Beispiel vor, dass die Asylanfrage eines Flüchtlings auf dem Territorium eines der Länder der EU eingebracht werden muss. Aber so ist der Antragsteller oft gezwungen, das Leben zu riskieren, um hier anzukommen. Oder – Dublin-Regel – es ist vorgesehen, dass der Asyl-Antragsteller den langen Instanzenweg über in dem Staat bleiben muss, in dem er den Anerkennungsantrag gestellt hat, ohne in andere europäische Länder reisen zu können, wo er Hilfe oder Verwandte hätte. Die Frage ist für Italien sehr ernst, weil es, mehr als andere europäische Länder den Wanderungen im Mittelmeer exponiert, an ihm bleibt, Asylsuchende zu behandeln, die in Wirklichkeit keinerlei Interesse haben, auf dem nationalen Territorium zu bleiben. Diese und andere normative Schwierigkeit werden geändert. Aber bis dahin haben wir einen humanitären Notstand, vor dem wir nicht die Augen verschließen können, wie es Europa in diesen Monaten auf dramatische und unverantwortliche Weise weiter tut.

Von dieser Überlegung ausgehend haben wir eine Lösung gesucht, auch eine Teillösung, aber eine unmittelbare und prompte. Wir denken, sie in der Norm gefunden zu haben, die mit einem oder mehreren Ländern der EU konform geht, die Verantwortung dafür zu übernehmen, bei den eigenen konsularischen Vertretungen Visa für den „humanitären Schutz“ gefährdeter Personen auszustellen. Das ist noch nicht die Anerkennung des Status als Flüchtling; es ist ein Attest, das eine geringeres juristisches Gewicht hat, es aber den Personen erlauben würde, in Sicherheit über das Mittelmeer zu reisen und so der Erpressung und der Gewalt der Schleuser zu entgehen und dem offensichtlichen Risiko der Überfahrt mit zufälligen Fahrzeugen.
Die Fcei und die Kommunität von Sant’Egidio beabsichtigen danach, in Marokko ein humanitäres desc (minimales Büro) zu eröffnen, das auf die italienischen Autoritäten Druck für die Gewährung von Visa aus Schutzgründen ausübt, die es einer beschränkten Zahl von Personen erlauben, Italien auf sichere Weise zu erreichen. Es handelt sich um eine „buona pratica“ (Aktion, die eine neues Verfahren einführt), die von Italien getestet wird; aber wenn andere Länder, die eine Politik und eine Tradition von großer Aufnahmebereitschaft haben wie Schweden oder Deutschland, diesem Beispiel folgten, hätten wir ein handhabbares Instrument, bedeutende Zahlen von Migranten unter Respektierung und Schutz der Menschenrechte nach Europa zu führen.“

Bedeutet das in der Praxis eine Verstärkung der Botschaften im Ausland? Wie ist das tragbar?

„Der Versuch, den wir von Marokko aus realisieren wollen, wo wir schon die erste operative Mission entwickelt haben, geht dahin. Ein Büro zu konstituieren, das sich über Schnittstellen mit den konsularischen Vertretungen verbinden könnte, die offensichtlich nicht von Tausenden Personen angegangen werden können. Die Erfahrung sagt uns, dass das Volontariat diese Kapazität kultureller Vermittlung hat, der Information, aber auch der Sensibilisierung der Migranten. Natürlich wird es nötig sein zu erklären, dass das Fenster, das wir zu schaffen versuchen, für Personen funktioniert, die tatsächlich die Bedingungen der Schwäche und Unsicherheit erfüllen, während man sich nicht derer annimmt, die eine klassische Migrationsabsicht haben, nämlich Arbeit im Ausland zu suchen. Dieses Projekt ist selbstfinanziert, aber wenn das Modell in Europa aufgenommen würde, wird es nötig sein, adäquate Geldmittel aufzutreiben. Das Thema heute ist die Verdoppelung der Investitionen für die Operation Triton, eine völlig unnütze Maßnahme, die sich beschränkt, den Kanal von Sizilien zu überwachen und die Schleuser abzuhalten. Aber das ist eine brüchige Einrichtung und außerordentlich belastend. Mit den „humanitären Kanalen“ gäbe man weniger Geld aus und könnte die Bewegungen nach Kriterien auf der Höhe der humanitären Tradition der EU steuern.“

Die politische Antwort erscheint in diesem Moment der Not konfus.

„Ja, und daraufhin beabsichtigen die evangelischen Kirchen zusammen mit der Kommunität Sant’Egidio eine Probe von Strenge und Ernsthaftigkeit zu geben, mit in diesem besonderen Moment unmittelbar praktikablen und haltbaren Vorschlägen. Wir haben die Pflicht, den Eindruck zu bekämpfen, man müsse im Meer sterben, oder die Massaker seien positiv, weil sie andere Abreisende entmutigten: das ist eine verhängnisvolle und zynische, radikal zurückzuweisende Vorstellung. Wenn wir bei dieser Logik bleiben, stellen wir uns „auf die Seite Kains“, dessen, der seinen Bruder umbringt und so tut, als wisse er nicht, was er schließlich getan hat. Es geht darum, die Tendenz umzukehren. Die Politik hat Verspätung, und die Kirchen können einen Beitrag leisten, nicht um sich an ihre Stelle zu setzen, sondern um einen anderen Weg zu zeigen, von dem wir hoffen, er werde von den italienischen und europäischen Institutionen aufgenommen. Wenn es so käme, hätten wir mehr Argumente, das Thema frontal anzugehen, beziehungsweise die Destabilisierung des Teils der Welt, der von Nordafrika zum Mittleren Osten reicht und der im Afrika südlich der Sahara ankommt: es ist der ökonomische und geopolitische Kollaps dieser Region, der so relevante Migrationsflüsse verursacht. Die Massenauswanderung ist nicht die Lösung, sondern das Phänomen, das die Schwere einer Situation verrät, die man nicht ignorieren kann.“

Die ökumenische Zusammenarbeit im Projekt ist ein wichtiges Zeichen.

„Ja, ein zusätzlicher Wert. Für den evangelischen Teil gehört es zum Ganzen des Projekts „Mediterranean Hope“, das, wie bekannt, das „Osservatorio“ auf Lampedusa und die „Casa delle culture“ – Aufnahmezentrum in Scicli – einschließt. In dem neuen Engagement für die „humanitären Kanäle“ stellt die Fcei 30 Jahre Erfahrung in der Sache, Sensibilität, Verbindungen zum protestantischen Europa zur Verfügung und, so hoffen wir, ihr politisches Gewicht. Die Kommunität Sat’Egidio trägt bei mit ihrer außerordentlichen Erfahrung auf dem Feld der institutionellen Verbindungen und der internationalen Vermittlung. Zwei unterschiedliche Eigenheiten, die sich im Rahmen einer, verglichen zu anderen Perioden, viel lebhafteren ökumenischen Phase gegenseitig ergänzen: der Glaube ist auch Prophetie, Fähigkeit, weiter und in die Ferne zu sehen. Und wir wissen, dass jenseits von politischen Spekulationen und Polemiken in unserer Zukunft die Migranten da sein werden: aber es ist nötig, dass sie hier in der Würde dessen sind, der alle Rechte genießt.“

*Sant’Egidio ist ein „Öffentlicher Verein von Gläubigen“ in der Römisch-katholischen Kirche, gegründet nach dem 2. Vaticanum, dem Frieden, der Unterstützung Armer, der Ökumene, der Evangelisation und dem Gebet verpflichtet. Die Gemeinschaft zählt heute weltweit über 50.000 Laien.

** Jeder italienische Steuerzahler kann für 8 Promille seiner Einkommenssteuer humanitäre, soziale oder kulturelle Zwecke nach eigener Wahl bestimmen. Die nicht bestimmten Anteile werden nach der Aufteilung der bestimmten vergeben. Ein beachtlicher Teil dieser Steuer kommt für die angegeben Zwecke der Waldenserkirche zu.

Aus „Riforma“, Organ der Evangelischen Kirchen Italiens, vom 23.04.2015. Übersetzung aus dem Italienischen und Fußnoten von Tilman Hachfeld.